Bei der Abstimmung über die Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule an der Grundschule Niederdielfen wird auch die Staffelung der Elternbeiträge festgelegt. Wir halten die von der Verwaltung vorgeschlagene Staffelung, die bereits auch in den Offenen Ganztagsschulen Rudersdorf und Wilnsdorf sowie der 13+ Maßnahme in Wilgersdorf gilt, für sozial unausgewogen. Die Belastung der Eltern ab einem Jahresbruttoeinkommen von 12.271 € (gut 1.000 € Brutto im Monat) mit 50 € für ein Kind und 90 € für zwei Kinder sehen wir als zu hoch an. Daher halten wir es für erforderlich, Eltern mit niedrigem Einkommen bei den Elternbeiträgen zu entlasten. Gleichzeitig soll, wie in vielen anderen Kommunen, der Elternbeitrag für das zweite Kind auf 50% des Beitrags für das 1. Kind festgelegt werden. Für weitere Kinder in der Offenen Ganztagsschule soll kein Beitrag erhoben werden. Der dadurch entstehende Fehlbetrag ist durch die moderate Erhöhung der Beiträge für Eltern mit höherem Einkommen zu decken. Wir bitten im Rahmen dieses Antrages die Verwaltung um eine ausführliche Darstellung der Kostenkalkulation für die Offenen Ganztagsschulen sowie die 13+ Maßnahme. Dabei sind die Landeszuschüsse pro Kind zu berücksichtigen.

Das Angebot der Ganztagsbetreuung an den verbleibenden Grundschulen hebt die Gemeinde Wilnsdorf nicht von umliegenden Kommunen ab, da dieses Angebot auch dort etabliert ist. Die am nächsten gelegene OGS Kaan-Marienborn bietet zum Beispiel Beitragsfreiheit bis zu einem Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 30.000 €, wobei Geschwisterkinder grundsätzlich beitragsfrei gestellt werden. Eine Staffelung der Elternbeiträge in der bisherigen Form, die vor allem für Familien mit geringem Einkommen kaum leistbar sind, stellt für diese Familien kein attraktives Angebot dar. Daher hält die Fraktion FDP und unabhängige Bürger es für unerlässlich, zumindest Familien mit einem Jahresbrutto-einkommen von weniger als 24.000 € von Elternbeiträgen zu befreien, wie dies auch in anderen Kommunen (Siegen, Burbach) üblich ist.

Beschlussvorschlag:

Die Jahresbruttoeinkommen bis 24.000 € werden von den Elternbeiträgen freigestellt. Der Elternbeitrag für das zweite Kind wird auf 50% des Beitrags für das 1. Kind festgelegt, für weitere Kinder in der Offenen Ganztagsschule wird kein Beitrag erhoben.
Die Verwaltung erarbeitet kurzfristig auf Grundlage dieses Beschlusses eine neue Staffelung der Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen in Wilnsdorf, Rudersdorf und Niederdielfen sowie die 13+ Maßnahme an der Grundschule Wilgersdorf die mit Beginn des Schuljahres 2013 / 2014 in Kraft treten soll.
Diese Staffelung sollte sich an den Regelungen der Gemeinde Burbach bzw. der OGS Kaan Marienborn orientieren.