Die Fraktion B\u00fcrger f\u00fcr Wilnsdorf und FDP im Gemeinderat Wilnsdorf hat im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen f\u00fcr 2026 drei Antr\u00e4ge eingereicht, die sich sowohl mit der Verkehrssicherheit als auch mit der kommunalen Finanzpolitik in Wilnsdorf befassen. Im Mittelpunkt stehen die m\u00f6gliche Einf\u00fchrung einer kommunalen Geschwindigkeits\u00fcberwachung und die Pr\u00fcfung einer Grundsteuer C.<\/p>\n\n\n\n
Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit sollen Vorbereitungen f\u00fcr die Einf\u00fchrung kommunaler Geschwindigkeitskontrollen getroffen werden. Gleichzeitig betont Fraktionschef Dr. Andreas Weigel die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Haushaltsf\u00fchrung. \u201eDie Einf\u00fchrung kommunaler Geschwindigkeitskontrollen muss zun\u00e4chst ohne Auswirkungen auf den Stellenplan erfolgen. Die beiden im Ordnungsamt geplanten neuen Stellen sollen aus dem Stellenplan gestrichen werden. Stattdessen sollen bestehende Mitarbeiter geschult werden, um erste Erfahrungen mit der Aufgabe zu sammeln.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Aktuell gibt es vom Landtag NRW auch noch kein gr\u00fcnes Licht, da erst die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr Kommunen geschaffen werden sollten . Vor diesem Hintergrund soll die Gemeinde Verwaltung ein Konzept unter Beteiligung der politischen Gremien Fragen der Organisation, der interkommunalen Zusammenarbeit, der Personalplanung, der Technik und der finanziellen Auswirkungen kl\u00e4ren. Nach einer m\u00f6glichen Einf\u00fchrung soll transparent \u00fcber die tats\u00e4chlichen Kosten und organisatorischen Konsequenzen berichtet werden.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer Antrag besch\u00e4ftigt sich mit der Pr\u00fcfung einer Grundsteuer C. Dieses Instrument wurde im Zuge der Grundsteuerreform geschaffen und erm\u00f6glicht Kommunen, baureife, aber unbebaute Grundst\u00fccke differenzierter zu besteuern. Ziel ist es, Baul\u00fccken zu schlie\u00dfen, die Dorfentwicklung zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
Die Verwaltung soll daher pr\u00fcfen, ob deren Einf\u00fchrung ab dem Haushalt 2027 sinnvoll und machbar w\u00e4re. Insbesondere sollen die rechtlichen Voraussetzungen, m\u00f6gliche Hebesatzmodelle, finanzielle Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt sowie die Personal- und Organisationskosten bewertet werden. Die Ergebnisse sollen rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2027 vorliegen, damit der Gemeinderat eine fundierte Entscheidung treffen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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