Author Archives: Andreas Weigel

Gute Schule und gebrochene Trinkwasserleitung

Gebrochene Trinkwasserleitung

Wilnsdorf – RL. Die Themen „gebrochene Trinkwasserleitung im Ortsteil Obersdorf“ beschäftigen derzeit die Fraktionen „Bürger für Wilnsdorf und FDP sowie die Wilnsdorfer Parteiunabhängige“.

Verwundert hat die Fraktionsmitglieder die Stellungnahme von Bürgermeisterin Christa Schuppler, in der Siegener Zeitung, in der Wilnsdorfs Bürgermeisterin die Bürger um Verständnis für die Rohrbrüche bittet. In der Gemeinde lägen, so Christa Schuppler, viele alte Wasserleitungen und deshalb müsse jederzeit mit einem ähnlichen Szenario wie in Obersdorf gerechnet werden. Die Gemeinde nutze jedoch jede Chance, die Leitungen zu erneuern und investiere hier jedes Jahr hohe Summen. Vor dem Risiko von nochmaligen Rohrbrücken sei die Gemeinde jedoch nicht gefeit.

Für die Mitglieder der Ratsfraktion spricht diese Aussage allerdings nicht für ein planvolles Vorgehen in dieser Frage, sondern vermittelt den Eindruck, dass Vieles dem Zufall überlassen und man nach dem Motto gehandelt wird: Wenn etwas akut defekt ist, wird es möglichst schnell repariert. Geld und Kosten spielen dabei keine Rolle. Ansonsten warten wir ab, was auf uns zukommt.

Nach Meinung der Ratsfraktion „Bürger für Wilnsdorf, FDP und Wilnsdorfer Parteiunabhängige“ wichen seit Jahren die Planzahlen der Investitionen von tatsächlich investierten Beträgen ab. Für 2016 seien zum Beispiel Investitionen in Höhe von 1.459 T€ vorgesehen, tatsächlich umgesetzt seien jedoch nur 659 Euro. Eine konzeptionelle Vorgehensweise sieht anders aus.

Damit auch die Ratsmitglieder quantifizierbare Statusinformationen und damit eine rationale Arbeitsgrundlage haben, fordert die Fraktion seitens der Gemeinde eine Aufklärung der Bürgermeisterin darüber, ob die fehlenden Investitionen nachgeholt werden, welche Rolle das Alter der Leitungen spiele und welche Kriterien sich hinter der Aussage der von Frau Schuppler die Gemeinde nutze jede Chance, die Leitungen zu erneuern…` stehe.

Thema „Gute Schule“

Zu Thema „Gute Schule“ hatte die Gemeinde Wilnsdorf im Hauptausschuss am 29. Juni 2017 beschlossen, ihr Kontingent in Höhe von 813.200 Euro aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ vollständig in Anspruch nehmen zu wollen. Konkret seien einzelne Maßnahmen für die Jahre 2017 , 2018, 2019 und 2020 festgelegt worden.

Nun seien jedoch bereits Sanierungen zurückgestellt worden. Die Fraktion „Bürger für Wilnsdorf, FDP und Wilnsdorfer Parteiunabhängige“ möchte über eine Anfrage wissen, welche beschlossenen Maßnahmen in den Jahren 2017 und 2018 mit welchen Kosten umgesetzt wurden, ferner welche Maßnahmen für die beiden Jahren noch umgesetzt werden.

Unklar ist auch, wie sich insgesamt die Situation für die beschlossenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der 360 Grad Analyse darstellt und welche finanziellen und zeitlichen Verschiebungen jetzt schon bekannt sind und wie die Gemeinde sicherstellt, dass ihr durch zurückgestellte Maßnahmen keine Fördergelder entstehen.

 

Hier beide Anfragen zum Download:

Schuldenuhr Wilnsdorf läuft schneller

Seit Jahren können Wilnsdorfer Bürger auf der Homepage www.buerger-fuer-wilnsdorf.de.
den aktuellen Schuldenstand der Gemeinde auf der Wilnsdorfer Schuldenuhr ablesen.

Die aktuelle Entwicklung der Schulden wurde kürzlich wieder neu berechnet und aktualisiert. Wie aus einer Pressenotiz der Ratsfraktion Bürger für Wilnsdorf und FDP hervorgeht, musste dabei die Schuldenuhr gegenüber dem Vorjahr wesentlich schneller gestellt werden. Nach den Berechnungen des Finanzexperten und stellv. Vorsitzenden der Fraktion, Horst D. Schmidt, war die Gemeinde Wilnsdorf (einschl. der Gemeindewerke) zu Beginn des Jahres 2018 mit über 52 Mio. Euro bei den Banken verschuldet.

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Werden jetzt auch noch die Kindergärten geschlossen?

Wie der Presse zu entnehmen war, fehlen in der Gemeinde Wilnsdorf insgesamt fast 140 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten für U3-Kinder als auch für Ü3 Kinder.
„Bei der Lösung der Probleme vor Ort mauert die Wilnsdorfer Verwaltung massiv und ist nicht bereit, mit Zahlen und Lösungsvorschlägen transparent umzugehen“, so Matthias Giffhorn, sozialpolitischer Sprecher und sachkundiger Bürger der Fraktion Bürger für Wilnsdorf und FDP.
„Trotz vielfacher Versuche seitens unserer Fraktion und der WPU, Transparenz herzustellen – alleine im letzten Jahr wurden im Rat hierzu mehrfach Anfragen gestellt – wird weiter an Problemlösungen in den Hinterzimmern der Verwaltung gearbeitet“, kritisiert Matthias Giffhorn.
„Ein von der Bürgermeisterin mit großem Pressebericht einberufener runder Tisch zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen hat einmal getagt und danach nie wieder. Und das trotz des im Oktober 2017 gegen die Stimmen der CDU und der Bürgermeisterin mehrheitlich gefassten Ratsbeschlusses, die Politik an diesem Prozess zu beteiligen.“
Nach Auffassung der beiden Fraktionen entsteht nun der Eindruck, dass auf Grund einer Beschlusslage des Jungendhilfeausschusses des Kreis Siegen Wittgenstein neue Kindergartenplätze nur noch in den Siedlungsschwerpunkten zu schaffen, es mittelfristig zur Schließung von Kindergärten in den Dorflagen kommen könnte.
„ Kreis und Gemeinde ziehen sich hier auf eine Landesvorgabe zurück, in der auf eine zumutbare Entfernung zwischen Wohnort und Kindertageseinrichtung von maximal 5-7 Kilometern verwiesen wird,“ so Anne Bender Fraktionsvorsitzende der Wilnsdorfer Parteiunabhängigen,“
„Sofern Familien nicht über ein (Zweit-)Fahrzeug verfügen, um ihr Kind in einen Kindergarten in „zumutbarer Entfernung“ fahren zu können, ist es aufgrund der unzureichenden ÖPNV-Verbindungen mit einem unverhältnismäßigen Zeitaufwand verbunden, diesen zu erreichen, führt Bender weiter aus, „Wir lehnen es daher entschieden ab, dass nach der Schließung der Schulen die Infrastruktur in vielen Dörfern weiter verschlechtert werden soll, in dem der erforderliche Ausbau von Kindergartenplätzten nur noch in den „Siedlungsschwerpunkten“ erfolgen soll. Gerade vor dem Hintergrund des z.Zt. laufenden IKEK (integrierte ländliche Entwicklungskonzepte) stellt sich die Frage: Wofür brauchen wir derartige Entwicklungskonzepte ( IKEK ) wenn durch solche Vorhaben das Leben im Dorf weiter unattraktiver gemacht werden soll, so Bender weiter.
Laut Mitteilung der Fraktionen ist die Bürgermeisterin aufgrund Ihres Amtes auch Vorsitzende des DRK Frauenvereins und hat damit Zugriff auf die Zahlen der Kindergärten in Anzhausen, Flammersbach, Niederdielfen, Oberdielfen und Obersdorf, die in Trägerschaft des DRK-Frauenvereins sind. Nach Auskunft der Kreisverwaltung haben die Kommunen des Kreises und damit auch die Gemeinde Wilnsdorf sich das Recht vorbehalten, sich selbst für genügend und vor allem geeignete Immobilien und Grundstücke zu kümmern, um ein dezentrales Angebot für eine qualifizierte Kinderbetreuung in den Ortsteilen der Gemeinde vorzuhalten.
„Die Wilnsdorfer Politik weiß leider bis zum heutigen Tag nicht, wie, wo und mit welchen Maßnahmen die Kindergärten in Trägerschaft des DRK Frauenvereins dafür sorgen wollen, das sowohl ausreichend U3 als auch Ü 3 Plätze vor Ort zur Verfügung stehen“, so Andreas Klein, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Wilnsdorf und FDP. „Daher ist es dringend notwendig, dass genauso wie für die Schulen nun ein Raumkonzept für die Kindergärten der Gemeinde Wilnsdorf erstellt wird“, erklärt Andreas Klein weiter.

Daher haben die Fraktionen BfW und WPU folgenden Antrag gestellt:
1. Die Gemeindeverwaltung erarbeitet kurzfristig mit dem DRK Frauenverein für die Kindergärten der Gemeinde Wilnsdorf in seiner Trägerschaft und anschließend auch mit den anderen Kindergartenträgern einen Raumbedarfsplan, der sich an den Kindergeburten der Gemeinde für die Jahre 2013 bis heute orientiert. Hierbei sind die vorhandenen Gebäude unter Einbeziehung eventueller Erweiterungsmöglichkeiten ggf. auf benachbarten gemeindeeigenen Grundstücken sowie der in den Ortschaften Anzhausen, Obersdorf und Wilden in unmittelbarer Nähe liegenden leerstehenden Schulgebäude zu betrachten.
Weiter sind mögliche infrage kommende Grundstücke zu benennen, an denen ggf. Kindergärten neu entstehen könnten. Ebenso ist mit den privaten Vermietern von Kindergartengebäuden Kontakt aufzunehmen um zu prüfen, ob bei einer Bedarfslage Interesse an einen Ausbau der Einrichtung vorhanden ist.
2. Der Beschluss, die leerstehenden Schulgebäude in Anzhausen, Obersdorf und Wilden zu verkaufen, wird bis auf weiteres aufgehoben.
3. Dem Vorschlag des Kreisjugendamtes, dass zusätzliche Plätze in möglichst zentralen Lagen geschaffen werden sollen, wobei die zumutbare Entfernung von max. 5-7 km vom Wohnort zu berücksichtigen sei, wird widersprochen. Die Schaffung fehlender Plätze hat so weit wie möglich in den jeweiligen Orten zu erfolgen, wo sie fehlen.
4. Die politischen Gremien sind an der weiteren Planung zur Schaffung zusätzlicher Plätze in den Kindergärten einzubeziehen und an Entscheidungen zu beteiligen.

Bürger für Wilnsdorf und FDP beantragen Änderung der Grundschulzügigkeiten in Rudersdorf und Niederdielfen .

Der Elternwille soll Berücksichtigung finden

Die Festlegung der Zügigkeiten der Grundschulen in Rudersdorf und Niederdielfen, die der Rat der Gemeinde Wilnsdorf 2012 beschlossen hatte, hat nach Auffassung der Fraktion Bürger für Wilnsdorf und FDP nicht das erwünschte Ergebnis erzielt. Mit der Entscheidung, die Katholische Grundschule Rudersdorf zweizügig zu führen und die Gemeinschaftsgrundschule Niederdielfen einzügig, sollten Eltern Planungssicherheit bekommen und an allen Grundschulen der Gemeinde eine ausgewogene Klassenbildung erreicht werden.

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Bürger für Wilnsdorf und FDP mit zwei Anfragen in der nächsten Ratssitzung: Windkraft und Brücke in Niederdielfen

In der ersten Anfrage möchte die Ratsfraktion der Bürger für Wilnsdorf und FDP in der nächsten Ratssitzung des Wilnsdorfer Gemeinderates wissen, ob die im Juli diesen Jahres vom Regionalrat des Regierungsbezirkes Arnsberg beschlossenen Vorgaben zur weiteren Umsetzung der Windkraftplanungen Auswirkungen auf die in der Gemeinde laufenden Planungen in Sachen Windkraft haben werden.

„Die Gemeinde Wilnsdorf hat bereits im letzten Jahr Planungsschritte zum Ausbau der Windenergie auf dem Gemeindegebiet ausgearbeitet und durch den Rat der Gemeinde beschließen lassen“, so Andreas Klein, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Wilnsdorf und FDP. „Wir möchten wissen, ob die seitens der Gemeinde bereits vorgenommene Planungen und Beschlüsse von den Entscheidungen des Regionalrates rechtsverbindlich berührt werden und ggf. überarbeitet werden müssen“, so Klein weiter.

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Konstituirende Sitzung des Rats am 3.07.2014

Am kommenden Donnerstag, den 3.07.2014 um 17:30 Uhr findet die erste Ratssitzung des neu gewählten Wilnsdorfer Rat statt. An diesem Termin werden Ratsmitglieder für die X. Wahlzeit verpflichtet. Für Sie in dieser Wahlzeit als Fraktion Bürger für Wilnsdorf und FDP sind Andreas Klein (Vorsitzender), Horst Dieter Schmidt (Stellvertreter), Ferdi Heimel und Volker Bell im Rat der Gemeinde Wilnsdorf.

Anbei die Einladung. Besucher sind herzlich Willkommen.

Hier können Sie die Einladung herunterladen.

Neue Ratsfraktion der Bürger für Wilnsdorf und FDP wählt Andreas Klein zum Fraktionsvorsitzenden

Foto1In ihrer konstituierenden Sitzung hat die neue Ratsfraktion der Wähler¬gemeinschaft Bürger für Wilnsdorf und FDP ihren Fraktionsvorstand bestimmt. Zum Fraktionsvorsitzenden der neu im Rat vertretenen Wählergemeinschaft wurde Andreas Klein aus Anzhausen gewählt. Er verfügt über langjährige kommunalpolitische Erfahrung aus seiner Arbeit als Vorsitzender der Vorgängerfraktion „FDP und unabhängige Bürger“ und Mitglied der Kreistagsfraktion der FDP.
Als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion wurde der Finanzexperten der Wähler¬gemeinschaft, Horst Dieter Schmidt aus Wilnsdorf gewählt. Andreas Weigel übernimmt das Amt des Fraktionsgeschäftsführers und komplettiert so den Fraktionsvorstand. Alle Wahlen erfolgten einstimmig.

Die Mitglieder der Ratsfraktion setzten sich mit dem Ergebnis der Kommunalwahl auseinander. Als neue Wählergemeinschaft sei es zwar gelungen, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen und vier Ratsmandate zu erhalten. Allerdings habe die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler nicht von der Notwendigkeit überzeugt werden können, im Wilnsdorfer Rat für neue Mehrheitsverhältnisse zu stimmen. Trotz des Verlustes von zwei Ratsmandaten könne die langjährige Mehrheitspartei auch in den nächsten Jahren mit absoluter Mehrheit alleine die politischen Entscheidungen für Wilnsdorf treffen.

Die neue Wählergemeinschaft will sich ihrer Aufgabe als Oppositionsfraktion stellen, denn zu einer funktionierenden Demokratie gehöre aus Sicht der Bürger für Wilnsdorf eine starke Opposition. Die Fraktion der Bürger für Wilnsdorf möchte diese Aufgabe sachlich, konstruktiv und kritisch wahrnehmen.
Inhaltlich soll in den nächsten 6 Jahren mit eigenen Vorschlägen ein besonderes Augenmerk auf ihre im Wahlkampf angesprochenen Kernthemen gelegt werden.
„ Im Einzelnen werden unsere Arbeitsschwerpunkte bei der Konsolidierung der Wilnsdorfer Gemeindefinanzen und der zukünftigen Darstellung von Dorfentwicklungsmöglichkeiten im Zuge des demografischen Wandels liegen,“ so der neue Fraktionsvorsitzende Andreas Klein,“ auch das von uns angesprochene Thema „Mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe“ werden wir versuchen mit geeigneten Maßnahmen voranzubringen,“
skizziert Klein die künftige Arbeit der Ratsfraktion der Bürger für Wilnsdorf und FDP.

FEHLER BEI DER KOMMUNALWAHL IN WILNSDORF!!!

Im Wahlkreis Wilnsdorf 008.1 Obersdorf wurden die Stimmen von Grünen und BfW vertauscht! Wir haben damit in diesem Wahlkreis 18.69% der Bürger überzeugt! Und nicht wie erst 8,29%. Welche nun richtigerweise auf die Grünen entfallen.

Somit haben wir in Wilnsdorf 11,20% erreicht! Dies ändert am Sitzverhältnis leider aktuell nichts!

Vielen Dank für den anonymen Tipp, welcher uns erreichte, aufgrund dessen die Gemeinde Wilnsdorf den Sachverhalt erneut geprüft hat!

http://wahlen.kdvz-frechen.de/kdz/kwew2014/05970044/html5/Ratswahl_Gemeinde_Gesamtergebnis.html

Vielen Dank für nun 11.2%

Liebe Wählerinnen und Wähler, vielen Dank für nun 11,2% (Anstatt durch einen Fehler im Wahlkreis Obersdorf 008.1 vorher 10,66%) in Wilnsdorf. Wir sind uns unserer Verantwortung Ihnen gegenüber bewusst und werden unsere Politik der letzten Jahre fortführen. Konsequent für unsere Dörfer, gegen weitere Verschuldung und für eine bürgernahe Politik. Unser Bürgermeisterkandidat konnte 14,31% auf sich vereinen. Auch hierfür unseren Dank. Leider musste unsere Ratsfraktion einen Sitz einbüßen. Nun vertreten Sie Andreas Klein, Horst Dieter Schmidt, Ferdi Heimel und Volker Bell im Rat der Gemeinde Wilnsdorf.
(Zahlen beruhen auf den vorläufigen amtl. Ergebnis vom 25.05.2014 – 23:30 Uhr)

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